Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Allen unseren Leistungen und Angeboten liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Aufträge und sonstigen Leistungen, auch wenn sie nicht erneute ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende Bestimmungen auch in anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder mit uns ausdrücklich vereinbart worden sind.

 

§ 1 Vertragsabschluß

  1. Der Kaufvertrag/Werkvertrag ist abgeschlossen, wenn die Behinderten-Automobile Rastede die Annahme der Bestellung, des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Die Behinderten-Automobile Rastede ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.
  2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
  3. Die Behinderten-Automobile Rastede fertigt von jedem Umbau für Dokumentations- und Demonstrationszwecken Bilder der umgebauten Fahrzeuge an. Diese werden ggf. auf der eigenen Homepage, ohne dass das gesamte Kraftfahrzeugkennzeichen erkennbar ist, veröffentlicht. Falls dies unerwünscht ist, bitten wir um Benachrichtigung.

 

§ 2 Vorinformation, Änderung durch Fahrzeugumbau und Konstruktionsänderungen 
 

   2.1. Durch unsere Fahrzeugum- und -einbauten werden teilweise Originalteile des Fahrzeugs verändert, die Karosserie wird
          durchbohrt und z.B. bei Heckabsenkern der Karosserieboden ausgeschnitten. Teppichböden, Dämmmatten und Verkleidung
          werden ausgeschnitten/angepasst. Dadurch kann die Hersteller-Garantie bzw.  ‑Gewährleistung erlöschen.
          Solche Umbauten können nicht, zumindest nicht vollständig rückgängig gemacht werden.        

   2.2. Bei Kaufverträgen über Bauteile, die unser Kunde selbst einbaut, muss er vor dem Einbau überprüfen, ob die Teile passen, 
          sich ggf. beim Hersteller des Fahrzeugs vergewissern, dass es keine Konstruktionsänderungen gab, wegen derer das von
          uns gelieferte Teil nicht passt. Für Kosten, die durch erschwerten oder vergeblichen Einbau der Umrüstteile oder des
          Zubehörs oder die für die Änderung des Umrüstteils entstehen, haften wir nicht, auch nicht für Ausfallzeiten und alle in
          diesem Zusammenhang entstehenden weiteren Kosten. Der Käufer hat das Recht, in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten.
          Weitergehende Ansprüche werden ausgeschlossen, es sei denn, uns träfe Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Das gilt auch
          für Versandteile.  

   2.3. Mit dem Einbau eines Zusatzgeräts oder Umrüstteils kann die Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlöschen.
          Um die Betriebserlaubnis zu erhalten bzw. wieder zu erhalten, muss das Fahrzeug gem. §§ 19, 21 StVZO von einem
          Sachverständigen begutachtet werden. Die Daten des Gutachtens müssen in die Zulassungsbescheinigung Teil I übertragen
          werden. Die technische Abnahme durch den TÜV lassen wir durchführen. Die Änderungen in die Zulassungsbescheinigung
          zu übertragen, muss unser Kunde beim Straßenverkehrsamt, bei dem das Fahrzeug zugelassen ist, selbst veranlassen.  

   2.4. Bei 4- und 5-türigen Fahrzeugen ist ein Schwenksitz evtl. nicht vollständig zu nutzen, da die Türöffnung zu klein sein kann,
          sodass insbesondere größere Menschen nicht ein- und aussteigen können. In diesem Fall fallen Zusatzkosten auch nach
          dem ersten Einbau an, die zusätzlich zu vergüten sind und in unserem Angebots- oder Vertragspreis noch nicht enthalten
          sind.       

   2.5. Beim Einbau eines Schwenksitzes oder eines anderen Sitzes kann es notwendig sein, den Seitenairbag auszubauen.
          Dadurch entfällt dessen Schutzfunktion, sodass es bei einem Unfall zu Verletzungen kommen kann, die durch den aktiven
          Seitenairbag möglicherweise hätten verhindert oder verringert werden können. Ausgebaute Sitze und Seitenairbags müssen
          sicher aufbewahrt werden (2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz). Werden die Seriensitze wieder eingebaut, muss die volle
          Funktionsfähigkeit des Airbags wieder hergestellt und fachmännisch überprüft werden.      

   2.6. Unser Kunde muss die Führerscheinauflagen mit den Einbauten vergleichen. Sollte sich sein Gesundheitszustand
          verschlechtern, wären die Auflagen zu aktualisieren. Unser Kunde ist verpflichtet, uns solche Änderungen schriftlich
          mitzuteilen, ggf. auch zwischen Auftragserteilung und Auslieferung/Übergabe. 

 

§ 3 Preise

  1. Der Preis des Kaufgegenstandes/Diensteistung versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet.
  2. Eine Erhöhung der im Kaufvertrag angegebenen Preise ist nur zulässig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als vier Monate beträgt. Die Erhöhung darf bei Lieferfristen bis zu sechs Monaten nicht mehr als drei Prozent, bei längeren Lieferfristen nicht mehr als sechs Prozent betragen. Voraussetzung für eine Erhöhung ist außerdem, dass der Kaufgegenstandhersteller die Preise in gleichem Maße angehoben hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als vier Prozent, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen drei Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
  3. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des der Behinderten-Automobile Rastede.

§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
  3. Gegen die Ansprüche der Behinderten-Automobile Rastede kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§ 5 Lieferung und Lieferverzug

  1. Liefertermine oder Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Entsprechende Termine oder Fristen sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren. Der Käufer kann zwei Monate nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Behinderten-Automobile Rastede schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt die Behinderten-Automobile Rastede in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn der Behinderten-Automobile Rastede Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Der Käufer kann im Fall des Verzuges die Behinderten-Automobile Rastede auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz durch Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Behinderten-Automobile Rastede Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Schadenersatzanspruch, wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  3. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in den zuvor benannten Absätzen genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

§ 6 Abnahme

  1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Sonder- und Einzelanfertigungen sowie Maßanfertigungen sind von einer Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen.
  2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann die Behinderten-Automobile Rastede dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Behinderten-Automobile Rastede berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, insofern dieser entstanden ist (z.B. Arbeitszeit).
  3. Verlangt die Behinderten-Automobile Rastede Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der von der Behinderten-Automobile Rastede aufgrund des Kauf-/Werkvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Behinderten-Automobile Rastede. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Behinderten-Automobile Rastede gegen den Käufer in Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragraphen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
  3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach kann die Behinderten-Automobile Rastede den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen.
  4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Behinderten-Automobile Rastede eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der Behinderten-Automobile Rastede beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs der Behinderten-Automobile Rastede zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief der Behinderten-Automobile Rastede ausgehändigt wird.
  5. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Käufer dem der Behinderten-Automobile Rastede sofort schriftlich Mitteilung zu machen und dem Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der Behinderten-Automobile Rastede hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
  6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich abgesehen von Notfällen von der Behinderten-Automobile Rastede oder einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher bei neuen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 12 Monate ab Übergabe der Sache. Für Kaufleute beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 12 Monate und in allen anderen Fällen 6 Monate ab Übergabe der Sache.
  2. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §337 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
  3. Liegt ein von der Behinderten-Automobile Rastede zu vertretender Mangel vor, so ist die Behinderten-Automobile Rastede nach ihrer Wahl, zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist die Behinderten-Automobile Rastede verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Arbeitskosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  4. Grundsätzlich gilt: Der Auftraggeber hat sich unverzüglich nach Entdecken eines Mangels mit der Behinderten-Automobile Rastede in Verbindung zu setzen. Die Behinderten-Automobile Rastede kommen grundsätzlich nicht für Kosten einer Mängelbeseitigung auf, die ohne ihr Wissen und ohne ihre Freigabe in Fremdbetrieben erfolgt oder bereits erfolgt ist.
  5. Eine Haftung für Ausfallschäden oder auch für Kosten einer vorübergehenden Ersatzbeschaffung wie z.B. Mietwagenkosten, ist ausgeschlossen.
  6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler im ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass
  • der Käufer einen Fehler nicht gemäß Abs. 4 dieses Paragraphen anzeigt und unverzüglich Gelegenheit  zur Nachbesserung gegeben hat oder
  • der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder
  • der Kaufgegenstand zuvor in einem von der Behinderten-Automobile Rastede oder Hersteller für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt,
  • gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder
  • in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller
  • nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
  • der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

     7. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

     8. Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist

         gemäß Abs. 1 dieses Paragraphen. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, aber nicht   

         beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet. Solange ist die Verjährungsfrist für

         diesen Fehler gehemmt. Sie endet jedoch in diesen Fällen drei Monate nach Erklärung der Behinderten-

         Automobile Rastede der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor.

 

§ 9 Haftung

  1. Die Behinderten-Automobile Rastede haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wenn sie, ihr gesetzlicher Vertreter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen sie schuldhaft verursacht hat.
  2. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet die Behinderten-Automobile Rastede jedoch nur, soweit der Schaden, etwaige Leistungen der Sozialversicherungen, einer privaten Unfallversicherung oder einer privaten Sachversicherung (z.B. Fahrzeug- und Gepäck- Versicherung) übersteigt, und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird.
  3. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die die Behinderten-Automobile Rastede aufzukommen hat, dieser unverzüglich schriftlich anzuzeigen und von ihr aufnehmen zu lassen.
  5. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Behinderten-Automobile Rastede gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Rastede. Im übrigen gilt bei Ansprüchen der Behinderten-Automobile Rastede gegenüber dem Käufer der Sitz der Behinderten-Automobile Rastede als Gerichtsstand, also Rastede.

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